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Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)


Peter Agel Industrievertretung

  1. Vertragsabschluß

    Werks- u. Lieferverträge schließen wir ausschließlich in der Fassung vom BGB „Werks-Werksliefer, od. ähnliche Verträge“.
    Diese gelten nur durch unsere schriftl. Fassung und nicht anders als zu den darin niedergelegten und nachfolgenden Bedingungen ab. Einschränkende Bedingungen des Bestellers sowie mündliche Sondervereinbarungen bedürfen ausdrücklich unsere
    schriftlichen Bestätigung.
     
  2. Gefahr

    Jede Gefahr geht spätestens anden Besteller über, wenn das Werk unsere Betriebsräume verlässt oder dem Besteller vertragsmäßig zur Verfügung gestelltist.Tragen wir die Gefahr, so kann im Falle eines begründeten Anspruchs zur Rückgewahr etwaiger Leistungen des Bestellers, nicht jedoch eine Ersatzlieferung verlangt werden.
     
  3. Abnahme (Inspektion)

    Falls eine Abnahme vom Kunden verlangt wird, so trägt er die hierdurch entstehenden Kosten. Unterlässt der Besteller die vereinbarte Abnahme, so gilt die Ware als einwandfrei und vertragsmäßig hergestellt.
     
  4. Lieferzeit

    Die angegebene Lieferzeit gilt nurannähernd. Sie beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung und den üblichen Anzahlungseingang 1/3 der Wertsumme, jedoch nicht vor Klärung aller für die Erfüllung des Vertrages erforderlichen Fragen und/od. Entwicklungen oder Ähnlichem.
    Als Liefertag gilt der Tag der Bereitstellung im Werk. Der Lieferer ist auch zur Teillieferung berechtigt, soweit nicht gegenteiliges ausdrücklich vereinbart ist. Bei Verzögerungen von Teillieferungen kann der Besteller keine Rechte wegen der übrigen Teilmenge geltend machen. Wenn der Lieferer an der Erfüllung seiner Pflichten durch Eintritt unvorhergesehene Umstände, die er trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte - z.B. Betriebsstörungen im Werk des Lieferers oder bei seinen Unterlieferanten, Verzögerungen in der Anlieferung von Rohstoffe, Normteile oder ähnliches- gehindert und dadurch die Lieferung unmöglich wird, so wird er von der Lieferpflicht frei.
    Entsprechendes gilt auch im Falle von Aussperrungen, Streiks und höhere Gewalt. Dieses muß der Lieferer den Besteller unverzüglich mitteilen. Bei einer Lieferverzögerung durch den Lieferer nachweislich verschuldet wurde, ist der Besteller berechtigt, angemessene Nachfrist zu setzten und nach deren ergebnislosem Ablauf vom Vertrag zurückzutreten. Jeder weitere Anspruch ist ausgeschlossen. Die bis zum gesetzten Termin erbrachte Leistung ist vom Besteller sofort und ohne Rückhaltsrecht zu begleichen (BGB).
     
  5. Zahlungen

    a.
    Der Besteller ist nicht berechtigt, mit eigene Forderungen aufzurechnen oder mit eigeneAnsprüche die Zahlung zurückzuhalten oder zu verweigern. Der Besteller hat keinen Ansprüche aus verspätetem eintreffen von Rechnungen oder ersandpapiere.

    b.
    Zahlungsziele sind 1/3 bei schriftl. Auftragsbestätigung durch den Besteller, 1/3 bei Musterbereitstellung durch den Lieferer, 1/3 bei Freigabe innerhalb 10 Tagen.

    c.
    Mehrkosten, wie nachträglicheÄnderungen, Angebots- und Konstruktionskosten, sowie Frachtkosten gehen, falls nicht anders vereinbart, zu Lasten des Bestellers. Das Gleiche gilt auch für Bemusterungen im Hause des Bestellers oder an die durch den Besteller genannte Lieferadresse.

    d.
    Zahlt der Besteller nicht vereinbarungsgemäß, so dürfen wir unaufgefordert Zinsen in Höhe von 4% über den Diskontsatz der Deutschen Bundesbank abder Fälligkeit berechnen.

    e.
    Nichteinhalten der Zahlungsbedingungen und Nichteinlösen von Dokumenten oder Umstände, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern geeignet sind, haben die sofortige Fälligkeit aller unsere Forderungen zur Folge. In diesen Fall sind wir zudem berechtigt, vor weiterer, nach angemessener Nachfrist zurückzutreten oder wegen Nichterfüllung Schadenersatz zu fordern. Alle nach Vertragsabschluß eingetretene Veränderung bei fremder Währung oder der Wechselkurs zum € treffen den Besteller.

  6. Eigentumsvorbehalt
  7. Wir behalten uns das Eigentum an alle von uns gelieferten Waren, auch wenn diese eingearbeitet oder verarbeitet sind, bis zur Erfüllung aller uns gegen den Besteller zustehenden Forderungen vor. Übersteigt der Sicherungswert dieses Vorbehalts die Forderung gegen den Besteller um mehr als 20%, so sind wir verpflichtet, uns auf seinen Verlagen insoweit mit der Übergabe des Eigentums einverstanden zu erklären. Ist nach dem Recht, in dessen Bereich sich der Liefergegenstand befindet, die Ausübung eines Eigentumsvorbehaltes nicht möglich, sind aber andere Sicherungsrechte an der Ware zulässig, so können wir alle Rechte dieser Art ausüben. Der Besteller ist verpflichtet, an Maßnahmen tätig mitzuwirken zur Wirksamkeit des Eigentums-Vorbehaltes oder zur Begründung der anderweitigen Sicherungsrechte erforderlich sind. Zugriff Dritter auf Vorbehaltsware hat der Besteller unverzüglich uns anzuzeigen.

  8. Mängelhaftung

    a.
    Ist keine Abnahme der Lieferung vorgesehen, so ist die Ware unverzüglich nach Empfang auf offene Mängel, Beschädigungen
    oder fehlerhafte Lieferung zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel können nur innerhalb 10 Tage nach Empfang gerügt werden. Verdeckte Mängel müssen sofort nach deren Feststellung uns schriftl. angezeigt werden. Das Rügerecht verfällt binnen 3 Monate nach Erhalt der Ware.

    b.
    Weisen wir die fristgerechte Rüge als unbegründet zurück, so erlöschen etwaige Gewährleistungsansprüche, wenn sie nicht
    binnen eines Monats gerichtlich geltend gemacht werden. Voraussetzung jedes Anspruches ist, das uns die Prüfung an der nach Feststellung unveränderte Ware eingeräumt wird. Ist die Rüge begründet, so können wir nach unserer Wahl den Mangel kostenlos beseitigen oder gegen Rücklieferung der Ware nach Bearbeitungsablauf entweder vertragsgemäße Ware liefern, oder den berechtigten Wert erstatten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Ersatz irgendeines Schaden, bzw. Folgekosten die entstanden, sind ausgeschlossen.

    c.
    Aus Mangelhafter Teillieferung kann der Besteller keine anderen Rechte an der anderen Lieferung herleiten.

  9. Allgemeines

    a.
    Die Rechte des Besteller aus Lieferverzug sind nicht an Dritte übertragbar.

    b.
    Liefern wir nach Angaben od. Zeichnungen des Bestellers, so hat dieser uns aus Schutzrechten Dritter freizustellen.

    c.
    Durch Vergütung von Kostenanteile an Werkzeuge erwirbt der Besteller kein Recht auf Herausgabe dieser Werkzeuge od. Ähnlichem.

    d.
    Rechtliche Unwirksamkeiten einzelner Vereinbarungen entbinden die Vertragspartner im übrigen nicht vom Vertrag.

    e.
    Geschäftsbedingungen Dritter werden hiermit widersprochen, das gilt auch in Teilen. Aussetzen unserer Bedingungen bedarf der Schriftform.

    f.
    Das Vertragsverhältnis, sowie Rechte und Pflichten der Vertragspartner bestimmen sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Gerichtsstand ist nach unserer Wahl unser Firmensitz. Das gilt auch für den Scheckverkehr. Die Vereinbarung eines Schiedsgerichts bleibt vorbehalten.